Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines selbstfahrenden Packwagens eines Schaustellers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerbefreiung eines Fahrzeugs als Zugmaschine bei ausschließlicher Verwendung für den Betrieb des Schaustellergewerbes

• Justiz Baden-Württemberg

  Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung eines selbstfahrenden Packwagens eines Schaustellers

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KraftStG § 3 Nr. 8a; KraftStG § 3 Nr. 8b
  Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Packfahrzeug eines Schaustellers

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Packfahrzeug eines Schaustellers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - 13 K 1759/11
• BFH, 28.10.2015 - II R 33/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 K 1524/06

  Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschinen bei ausschließlicher …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - 13 K 1759/11

  Da es sich jedoch bei dem Fahrzeug nicht um einen Anhänger handelt, kann das Fahrzeug als "selbstfahrender Packwagen" bezeichnet werden (vgl. hierzu auch Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. März 2009 4 K 1524/06, EFG 2009, 1343).

  Nach Auffassung des Gerichts ist eine solche weite Ausdehnung der Ausnahmevorschrift vom Gesetzeszweck nicht umfasst (vgl. zu allem auch Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. März 2009 4 K 1524/06, EFG 2009, 1343;… Strodthoff, Kommentar zum Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 3, Rz. 115).

• BFH, 16.11.2004 - VII R 15/04

  Kfz-Steuer - Steuerbefreiung für Schausteller-Wohnwagen

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - 13 K 1759/11

  Auch wenn aufgrund der Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil vom 16. November 2004 VII R 15/04, BFH/NV 2005, 918) mittlerweile auch selbstfahrende Wohnwagen im Gewerbe nach Schaustellerart unter die Steuerbefreiungsvorschrift fallen, solange sie ausschließlich dem Schaustellergewerbe dienen, stellt das Fahrzeug des Klägers keinen selbstfahrenden Wohnwagen dar.

• BFH, 28.10.2015 - II R 33/13

  Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für "Packwagen" im Schaustellergewerbe - Abgrenzung …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 10. Juli 2013  13 K 1759/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.